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07 Feb. 2012

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		Haben sie eine Empfehlung für diese Seite erhalten? Wenn es so ist wählen sie bitte den Mitgliedsnamen des Vermittlers und sie beide erhalten jeweils einen zusätzlichen Bonus auf ihr Mitgliedskonto gut geschrieben. Bitte beachten sie das die Gutschrift erst erfolgt, wenn der genannte Benutzer sie bestätigt. Hinweis für Vermittler: Bitte schauen sie bei jedem Login ob evtl. neue Mitglieder im Partnerprogramm auf Freischaltung warten!

AGB & Bedingungen

	Nutzungshinweise § 1 Auktionen Die To-Buy.de-Website ist ein Auktionssystem, auf dem von den Mitgliedern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die To-Buy.de-Grundsätze verstößt. Auch die Erfüllung dieser über die To-Buy.de-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. § 2 Anmeldung Die Nutzung der Teledienste der To-Buy.de-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der LinkBuy-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen To-Buy.de und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der To-Buy.de-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Die Anmeldung ist nur durch juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die von To-Buy.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber To-Buy.de zu korrigieren. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. To-Buy.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Das Mitglied ist von seiner Geheimhaltungspflicht befreit, wenn ein Kooperationspartner von To-Buy.de das Passwort benötigt, um dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. To-Buy.de übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit To-Buy.de geschlossenen Nutzungsvertrag sind. To-Buy.de wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. § 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags To-Buy.de stellt seinen Mitgliedern den in § 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von To-Buy.de an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der To-Buy.de-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. To-Buy.de behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. To-Buy.de berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von To-Buy.de nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten. Auf diese angekündigte Wartungszeit wird die Vorschrift unter 4. nicht angewendet. Angebote, die nach dem Beginn der Wartungszeit enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. § 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung To-Buy.de kann ein Mitglied sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Mitglied bei der Nutzung gegen diese AGB, die To-Buy.de-Grundsätze oder geltendes Recht verstößt oder wenn To-Buy.de ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat. To-Buy.de kann ein Mitglied insbesondere dann sperren, wenn es wiederholt im Bewertungssystem gemäß § 4 negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist, bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, im Zusammenhang mit seiner Nutzung der To-Buy.de-Website Rechte Dritter verletzt, Leistungen von To-Buy.de missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. To-Buy.de berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Mitglied gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Statt der Sperrung kann To-Buy.de als minder schwere Maßnahme den Umfang der Nutzung beschränken. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die To-Buy.de-Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Mitgliedskonto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Auf § 19 der AGB wird verwiesen. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die E-Mail admin [at] To-Buy.de. To-Buy.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. § 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen Die Anmeldung als Mitglied bei To-Buy.de ist kostenlos. Für Verkäufer und Käufer ist die Nutzung kostenlos. Gebühren werden nur für Zusatzoptionen erhoben wie sie in der Gebühren Tabelle zu finden sind. Bei Anmeldung erhält jedes Mitgleid ein Guthaben um kostenpflichtige Zusatzoptionen testen zu können. Dieses virtuelle Geld ist nur zu diesem Zweck gedacht und kann weder ausgezahlt, noch für Käufe oder andere Zwecke genutzt werden. § 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann To-Buy.de nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber To-Buy.de angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat To-Buy.de ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Die Bewertungen werden von To-Buy.de nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein. Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt unzutreffende Bewertungen abzugeben, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen, Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem To-Buy.de-Marktplatz. To-Buy.de kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB, die To-Buy.de-Grundsätze oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht § 7 Verbotene Artikel Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden: Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Das To-Buy.de-VeRI Programm unterstützt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen Rechtsverletzende Angebote auf der To-Buy.de-Website. Teilnehmer des VeRI Programms sowie andere Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können To-Buy.de Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art. § 8 Allgemeine Grundsätze Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der To-Buy.de-Website sowie der Dienstleistungen von To-Buy.de die geltenden Gesetze zu befolgen. Die von dem Mitglied eingestellten Angebote dürfen nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder die To-Buy.de-Grundsätze verstoßen. Kommt es auf der To-Buy.de-Website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt To-Buy.de den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei To-Buy.de angebotene Ware ist unzulässig. Es ist Verboten Links mit einzubauen . Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis To-Buy.de-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern. Es ist To-Buy.de-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des To-Buy.de-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam). To-Buy.de behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von To-Buy.de zumutbar ist. § 9 Vertragsschluss Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die To-Buy.de-Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle To-Buy.de-Zeit. To-Buy.de gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die To-Buy.de-Website eingestellten Artikels zustande. Angebote auf der To-Buy.de-Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Mitglied nicht gelingt, behält sich To-Buy.de vor, dem Anbieter auch die E-Mail-Adresse des Bieters mit dem nach Ablauf der Online-Auktion zweithöchsten Gebot mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in Vertragsverhandlungen eintreten kann. § 10 Zahlungen Das Auktionshaus ist nicht verpflichtet die Guthaben aus den bestehenden Mitglieder Accounts in Bar oder per Überweisung an das Mitglied auszuzahlen. Alle angesammelten Guthaben sind ausschließlich zur Verwendung auf dem Auktionshaus To-Buy.de vorgesehen. Dazu zählen die Anmelde Gutschrift so wie auch eventuelle Bonusse die der User durch das Auktionshaus bekommen hat. Gutschriften aus dem Partnerprogramm werden ebenfalls nur zum Verbrauch innerhalb des Auktionshauses Verrechnet. Ausnahme ist eine Einzahlung durch ein Mitglied die das Mitglied schriftlich nachweisen kann, diese Guthaben werden bei Kündigung und Beantragung innerhalb von 14 Tagen, an das Mitglied ausbezahlt. §11 Änderung dieser AGB`s , Salvatorische Klausel To-Buy.de behält sich vor diese AGB`s jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die geänderten AGB`s gelten als angenommen sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB`s nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail widerspricht. To-Buy.de wird das Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf diese Zweiwochenfrist hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB`s unwirksam ist bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Windeck Stand 1.1.2005
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